Satzung vom 26. April 1974 in der Fassung vom 25. April 2013

§ 1 Name und Sitz des Vereins

 

Der Haus- und Grundbesitzerverein Emmendingen mit dem Sitz in Emmendingen, im folgenden Verein genannt, ist die Vereinigung der Haus- und Grundeigentümer. Er führt den Namen: HAUS- UND GRUNDBESITZERVEREIN EMMENDINGEN. Der Verein ist Mitglied des Landesverbandes Badischer Haus- und Grundeigentümervereine in Karlsruhe und ist im Vereinsregister eingetragen.
Der Sitz des Vereins ist Emmendingen.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins

 

Der Verein bezweckt die Wahrung der gemeinschaftlichen Belange des Haus- und Grundeigen­tums. Insbesondere obliegt es ihm, seine Mitglieder zu belehren, zu beraten und in jeder möglichen Weise zu unterstützen. Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet; der Verein darf jedoch als Nebenzweck einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten.

 

§ 3 Mitgliedschaft

 

  1. Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, welchen das Eigentum oder ein sonstiges dingliches Recht an einem bebauten oder unbebauten Grundstück zusteht und deren Wohnsitz bzw. Sitz der Verwaltung oder deren Grundstück innerhalb des Vereinsbereiches gelegen ist. Das gleiche gilt für Ehegatten sowie Verwalter. Bei Gemeinschaften von Eigentümern und sonstigen dinglich Berechtigten können alle Beteiligten die Mitgliedschaft erwerben.
  2. Personen, die sich um das Haus- und Grundeigentum besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie die ordentlichen Mitglieder; sie sind von der Bezahlung des Mitgliedsbeitrages befreit.
  3. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
  4. Die Mitgliedschaft endet:
    a) durch Austritt. Der Austritt ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Rückgabe der Mitgliedskarte zulässig. Er ist dem Verein bis zum 1. Oktober schriftlich anzuzeigen.
    b)  durch Tod. Die Erben sind jedoch berechtigt, die Mitgliedschaft fortzusetzen.
    c)  durch Ausschluss. Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand nach Anhören des Beirates bei Nichterfüllung der dem Mitglied nach dieser Satzung obliegenden Pflichten oder aus sonstigen wichtigen Gründen. Der Ausschluss ist durch einen eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Der Ausgeschlossene kann binnen 4 Wochen Beschwerde einlegen. Über diese entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
    d)  mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein. Die bereits entstandenen und noch entstehenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein werden durch den Tod bzw. den Austritt oder Ausschluss eines Mitgliedes nicht berührt.

 

§ 4 Rechte der Mitglieder


Die Mitglieder des Vereins sind berechtigt
a) die Einrichtungen des Vereins zu benützen,
b) an den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen,
c) den Rat und die Unterstützung des Vereins in Anspruch zu nehmen.

§ 5 Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet:
a) die gemeinschaftlichen Interessen des Haus- und Grundeigentums wahrzunehmen und zu fördern,
b) den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben in jeder Weise zu unterstützen,    
c) die Satzungen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung einzuhalten und den Mitgliedsbeitrag pünktlich zu bezahlen.

§ 6 Beiträge/Aufnahmegebühr

  1. Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein von den Mitgliedern Beiträge. Die Höhe des Vereinsbeitrages wird auf Antrag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Er ist zu Beginn jeden Jahres im voraus fällig.
  2. Im Jahr des Beitritts ist eine Aufnahmegebühr in Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages fällig; durch die Zahlung dieser Aufnahmegebühr ist der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr abgegolten. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrages wird erstmals ab Beginn des Jahres geschuldet, das auf das Jahr folgt, in dem der Vereinsbeitritt stattfand.

 

§ 7 Vereinsorgane

 

Die Organe des Vereins sind:
Die Mitgliederversammlung
Der Vorstand
Der Beirat

 

§ 8 Die Mitgliederversammlung

 

  1. Die Mitgliederversammlung ist das Hauptorgan des Vereins. Sie tritt jährlich mindestens einmal am Sitz des Vereins zu einer Hauptversammlung zusammen, die innerhalb der ersten vier Monate des Geschäftsjahres stattfinden soll. Dazu sind die Mitglieder schriftlich oder durch Veröffentlichung in der Badischen Zeitung einzuladen. Eine Angabe der Tagesordnung ist nicht erforderlich.
  2. Der Mitgliederversammlung obliegt:
    a)  die Wahl und Abberufung des Vereinsvorstandes sowie der Mitglieder des Beirats,
    b)  Entgegennahme des Jahresabschlusses und des Prüfungsberichtes,
    c)  Verabschiedung des Jahresabschlusses und Erteilung der Entlastung für den Vorstand,
    d)  Wahl der Kassenprüfer,
    e)  die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
    f)   die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
    g)  Satzungsänderung.
  3. Darüber hinaus kann die Mitgliederversammlung vom Vereinsvorstand zur Beratung bedeutsamer Fragen des Hauseigentums und der Organisation einberufen werden, sowie auch der Beirat.
  4. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleich­heit entscheidet der Vereinsvorsitzende. Eine Ausnahme gilt für Satzungsänderungen, siehe § 13.
  5. Alle Wahlen erfolgen durch offene Abstimmung, auf Antrag von 20 Mitgliedern durch Stimmzettel.
  6. Bei Wahlen erfolgt, wenn nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen einem Bewerber zufällt, Stichwahl zwischen den beiden mit den höchsten Stimmzahlen bedachten Bewerbern. Ergibt die Stimmzahl Stimmengleichheit, so entscheidet zwischen den beiden Bewerbern das Los.
  7. Zur Abberufung eines Mitgliedes des Vorstandes oder des Beirates ist eine Mehrheit von dreiviertel der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
  8. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind durch eine Niederschrift zu beurkunden, die jeweils vom Vereinsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 9 Außerordentliche Mitgliederversammlung

 

Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vereinsvorsitzenden je nach Bedarf einberufen. Diese sind einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder es verlangt. Die außer­ordentliche Mitglieder versammlung hat die Rechte und Pflichten einer ordentlichen Versamm­lung. Für die Einberufung gelten die gleichen Bestimmungen wie für die ordentlichen Mitgliederversammlungen.

 

§ 10 Der Vereinsvorstand

 

  1. Der Vereinsvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, einem Geschäftsführer
    und einem Rechner. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt, die Gewählten bleiben bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt. Die Ämter des Vereinsvorsitzenden und des Stellvertreters sind Ehrenämter. Der Geschäftsführer und der Rechner erhalten für ihre Tätigkeit eine Vergütung, diese wird vom Vorstand und Beirat festgesetzt.
  2. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig infolge Tod oder Amtsniederlegung aus, so kann sich
    der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch Hinzuwahl aus den Reihen des Vereins ergänzen.
  3. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und die Verwaltung des Vereinsvermögens nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversamm­lung. Die Aufgaben und Befugnisse der einzelnen Vorstandsmitglieder regelt eine Geschäftsordnung, die der Vorstand erlässt und die zu ihrer Wirksamkeit von dem Beirat genehmigt werden muss.
  4. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Den Ort der Zusammenkunft bestimmt der Vereinsvorsitzende.
  5. Zur Vertretung des Vereins sind die Vorstandsmitglieder jeweils allein berechtigt.
  6. Die Sitzungen des Vereinsvorstandes werden von dem Geschäftsführer einberufen und von dem
    Vereinsvorsitzenden geleitet. Die Einberufung hat schriftlich mit Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.
  7. Die Beschlüsse des Vereinsvorstandes sind durch eine Niederschrift zu beurkunden, die jeweils vom Vereinsvorsitzenden zu unterschreiben ist.

 

§ 11 Der Beirat

 

  1. Der Beirat besteht aus 6 Mitgliedern des Vereins. Die Beiratsmitglieder werden von der Mitglieder-versammlung gewählt.
  2. Die Amtszeit der gewählten Beiratsmitglieder beträgt 3 Jahre. Ihre Wiederwahl ist zulässig.
  3. Scheidet ein Beiratsmitglied infolge Tod oder Amtsniederlegung vorzeitig aus, kann der Vorstand den Beirat bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch Wahl eines Beiratsmitgliedes ergänzen.
  4. Der Beirat wird von dem Vorstand nach Bedarf einberufen. Er berät den Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben und genehmigt die Geschäftsordnung des Vorstandes.

 

§ 12 Kassenprüfung

 

  1. Die Geschäftsbücher samt Belegen, sowie der Jahresabschluss des Vereins sind alljährlich einmal von zwei Kassenprüfern am Sitz des Vereins zu prüfen.
  2. Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtszeit der gewählten Kassenprüfer beträgt 3 Jahre. Ihre Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Kassenprüfer infolge Tod oder Amtsniederlegung vorzeitig aus, kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung
    einen neuen Kassenprüfer bestimmen.

 

§ 13 Satzungsänderungen

 

Ein Beschluss der Mitgliederversammlung über eine Änderung der Satzung bedarf einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder. Ein Antrag auf Satzungsänderung ist vom Vorsitzen­den auf die Tages-ordnung zu setzen, wenn er von mindestens 20 Mitgliedern schriftlich beim Vorstand eingereicht wird.

 

§ 14 Schlichtung von Streitigkeiten

 

Zur Schlichtung von Streitigkeiten innerhalb des Vereins kann auf Anordnung des Vereinsvorsitzenden ein Schiedsgericht gebildet werden, welches aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern besteht.
Jeder Streitteil benennt einen Beisitzer, der Vereinsvorsitzende benennt den Vorsitzenden.

 

§ 15 Auflösung des Vereins

 

    1. Die Auflösung des Vereins kann auf Antrag des Vorsitzenden oder auf Antrag der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder
      des Vereins in einer besonderen, hierzu einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss
      erfordert die Anwesenheit der Hälfte aller Vereinsmitglieder sowie eine 2/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
    2. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so erfolgt innerhalb zweier Wochen die Einberufung
      einer neuen Mitgliederversammlung, welche ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen
      mit 3/4 Stimmenmehrheit die Auflösung beschließen kann.

 

§ 16 Gerichtsstand

 

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dieser Satzung und aus der Mitgliedschaft im Verein ergeben, ist Emmendingen.